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Auf dem Land herrscht Tierarztmangel. Das neue TAMG könnte für den Praxen neuen bürokratischen Aufwand bringen.
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Auf dem Land herrscht Tierarztmangel. Das neue TAMG könnte für den Praktiker neuen bürokratischen Aufwand bringen.

Tierarzneimittelgesetz

Tierärzte fordern Wertschätzung ein

Der bpt-Kongress 2022 wird von Präsident Moder mit scharfer Kritik an der Politik der Bundesregierung eröffnet. Insbesondere neue Änderungen an den Plänen für das Tierarzneimittelgesetz sorgen für Empörung.

In Hannover herrscht wieder Betrieb in den Messehallen: Der bpt-Kongress 2022 kann nach der pandemiebedingten Pause wieder in Präsenz stattfinden, genauso wie die EuroTier, Weltleitmesse für die Tierhaltung.  Zur Kongresseröffnung am Donnerstag, 17. November, ist der Vortragssaal gut gefüllt. Doch Dr. Siegfried Moder, Präsident des Bundesverbands Praktizierender Tierärzte e. V.  (bpt) vermisst wichtige Gäste: Weder der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, noch eine seiner drei Staatssekretärinnen ist der Einladung nach Hannover gefolgt. „Tierärzte und Tierärztinnen spielen für die Ampel wohl keine große Rolle“, schließt Moder daraus. Der Ton gegenüber der Politik ist scharf an diesem Abend. Auf der berufspolitischen Veranstaltung am Freitag erklärt sich, warum:  Diese Woche wurde ein Antrag bekannt, der weitere Verschärfungen der ohnehin geplanten Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) enthält. Die Tierärzteverbände fühlen sich in der Diskussion weder gehört noch wertgeschätzt. Die Delegiertenversammlung des bpt verabschiedete daraufhin gestern einstimmig eine Resolution, mit der sie die Ampelregierung auffordert, diesen kurzfristig vorgelegten Änderungsantrag  zurückzuziehen.

Neue Änderungspläne für das TAMG

Der neueste Entwurf für die TAMG-Änderung bringt das Thema Wirkstoffverbote für die Tiermedizin erneut auf den Tisch. Auf europäischer Ebene wurde das pauschale Verbot der Anwendung einzelner Wirkstoffe für die Tiermedizin inzwischen in mehreren Gremien abgelehnt. Der Änderungsantrag enthält aber eine Ermächtigung, die dem BMEL erlauben würde, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung, nur mit Zustimmung des Bundesrates, die Anwendung bestimmter antimikrobieller Wirkstoffe bei Tieren weiter einzuschränken oder zu verbieten – wenn die Verabreichung dieser Wirkstoffe der Strategie zur Verringerung der Verwendung von Tierarzneimitteln mit antibiotischen Inhaltsstoffen entgegenläuft.  

Der Verband greift auch erneut die Kritik am Übergang der Meldepflicht vom Tierhalter auf den Tierarzt auf. Bereits auf dem Deutschen Tierärztetag im Oktober warnten die großen Tierärzteverbände einstimmig vor einem Bürokratiemonster, das den Tierärztemangel weiter verschärfen könnte. Die neuesten Änderungen könnten das Problem noch verstärken, erklärte bpt-Präsidiumsmitglied Dr. Andreas Palzer auf dem Kongress. So wird zum einen die Überprüfung von Maßnahmenplänen durch einen zweiten Tierarzt gefordert. Zum anderen enthält der Entwurf Maßregelungen: Wer als Tierärztin oder Tierarzt die Antibiotikaanwendung nicht entsprechend der Vorgaben des TAMG meldet, würde demnach eine Ordnungswidrigkeit begehen. 

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Das neue Gesetz soll bereits in der nächsten Woche verabschiedet werden und ab dem 01. Januar in Kraft treten. Doch anders als bei der Einführung der Verbrauchsmengen-Meldung für Masttiere müssen insbesondere für das Milchvieh komplett neue Meldestrukturen aufgebaut werden. PD Dr. Svenja Sander aus dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erklärt, dass sich die Behörde darauf vorbereitet, die Tierärztinnen und Tierärzte zum Meldesystem zu informieren, aber erst nach der Verabschiedung des Gesetzes tätig werden könne. „Der Meldevorgang soll so weit wie möglich vereinfacht werden“, kündigt Sander an. Kontakte zu Herstellern von Praxissoftware würden bereits geknüpft, für die Übergangszeit sollen Workarounds erarbeitet werden. 

Sander und Dr. Ilka Emmerich, Vorsitzende des BTK-Arzneimittelausschuss, erinnern daran, dass die Daten halbjährlich übermittelt werden müssen, sodass sie zwar ab dem 01. Januar erfasst, aber erst im August zum ersten Mal gemeldet werden müssen. Emmerich hält eine Erfassung von Verbrauchsmengen grundsätzlich für sinnvoll, da die Verkaufsmengen allein keine Rückschlüsse auf die Anwendung bei den verschiedenen Tierarten zulassen. Allerdings fordere die Europäische Arzneimittel-Agentur  EMA nur eine Meldung pro Präparat und Tierart im Jahr ab 2024, nicht die Meldung jeder einzelnen Anwendung, wie Deutschland sie jetzt umsetzen möchte. 

Bürokratie und Rechtsunsicherheit

Mehr Bürokratie und zunehmende Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der anstehenden Änderung des TAMG sind nicht nur Befürchtungen, sondern bereits jetzt Faktoren, die den Alltag in der Nutztierpraxis bestimmen. In der Diskussion zur Zukunft der Rinderpraxis auf dem bpt-Kongress werden unter anderem sie für den Tierarztmangel verantwortlich gemacht. Und auch hier wird die mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der (Nutz-)Tierärzte in einer Wortmeldung aus dem Publikum angeführt – als  einer der Hauptgründe für die eigene Entscheidung, den Beruf bereits nach wenigen Jahren wieder zu verlassen.

bpt Jahreskongress 2022

Noch bis Samstag 19. November läuft der große Fortbildungskongress des bpt auf dem Messegelände Hannover als Präsenztagung in Verbindung mit der EuroTier. Viele Vorträge stehen zudem digital im Livestream und einer Mediathek (bis 11. Dezember) zur Verfügung. Hier geht es zur Anmeldung für Kurzentschlossene.

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