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Berliner und Münchener Tierärztliche Wochenschrift

Das ethische Mindestmaß beim Tierschutz– Eine Auswirkung des Staatsziels „ethischer Tierschutz“ auf die Legislative

Berliner und Münchener Tierärztliche Wochenschrift 118

Publiziert: 03/2005

Zusammenfassung

Das Tierschutzrechtskonzept „ethischer Tierschutz“ wurde 2002 zum Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Dem Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass die Staatszielbestimmung unter anderem in der Absicht erfolgte,ein „ethisches Mindestmaß“ im Tierschutz zu verankern. Dazu wäre eine sowohl EU- als auch verfassungskonforme Aktualisierung der §§ 7 Abs.3 und 17 Nr.2 b TierSchG hilfreich, welche die Ausnahmeregelung für Tierversuche vom Verbot der Zufügung „länger anhaltender oder sich wiederholender erheblicher Schmerzenoder Leiden“ aufhebt. Durch diesen Schritt wäre auch die von der Ethik nachdrücklich geforderte einheitliche Belastungsobergrenze für alle Formen der Tiernutzung eingeführt, was einem „ethischen Mindestmaß“ im Tierschutz gleichkäme.

Summary

In 2002 the current legal concept for animal protection „Ethischer Tierschutz“(ethics based animal protection) was declared a national objective in the FederalRepublic of Germany. One of the aims laid down in the bill is to assure an ethicalminimum (ethisches Mindestmaß). An updating of § 7 Section 3 and § 17 No.2b of the German Animal Welfare Act in compliance with the constitution and EU legislation could abolish the legal exception (regarding animal experiments) tothe ban on inflicting „longer periods or repeated actions of severe pain or suffering“. In this way an overall limit for causing severe harm to animals in any type ofuse, which is strongly demanded on the part of ethics, would be established, andthis would equal an ethical minimum.

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