[06.11.2005]

Die aktuelle Rechtsprechung räumt den Heilberufen mehr und mehr Werbefreiheit ein. Welche Folgen hat dies für die tierärztliche Praxis?

„EINEM TIERARZT oder einer Tierärztin ist es nun jederzeit möglich, in sachlichinformativer Weise auf die Praxis und die durchgeführten Leistungen hinzuweisen“, fasst bpt-Jurist Michael Panek die neuen Möglichkeiten zusammen. Werbung und Selbstdarstellung haben durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren eine völlig neue Dimension erreicht.

Werbung auch ohne Anlass
Als richtungsweisend nicht nur für die Tierärzteschaft galt das Urteil vom 18. Februar 2002: Hier erklärte die zweite Kammer des Ersten Senats die Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit für nichtig. Ein Tierarzt hatte Anzeigen in einer kostenlos verteilten Stadtteilzeitung mit Namen, Adresse und Öff- nungszeiten veröffentlicht. Diesen verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf dazu, die Anzeigenschaltung ohne Anlass zu unterlassen. Nach Meinung des OLG verdiene nur sachliche Informationswerbung, nicht jedoch Aufmerksamkeitswerbung in Anzeigen Grundrechtsschutz. Das Bundesverfassungsgericht war hier anderer Meinung: Es sah die Berufsfreiheit der betroffenen Tierärzte durch die Berufsordnung übermäßig eingeschränkt. Tierärzte können demnach durchaus sachlich angemessen auf ihre Berufsausübung aufmerksam machen. Mit diesem Urteil fielen Anlässe wie Niederlassung und Umzug als zuverlässige Kriterien für nicht standeswidrige Werbung weg. Das Gericht stellte zudem klar, dass Werbung nicht auf bestimmte Medien beschränkt werden kann.

Werbeträger ist unerheblich
Dies betonte das Bundesverfassungsgericht auch in einem weiteren Beschluss aus dem Jahr 2003. Eine Zahnarzt-GmbH hatte hier in der Zeitschrift „auto, motor und sport“ eine Werbeanzeige geschaltet als „Institut für orale Implantologie und ästhetische Zahnheilkunde“. Eine zulässige Information werde nicht alleine durch das Werbemedium oder den Werbeträger zu einer berufswidrigen Werbung, meinte hierzu das Bundesverfassungsgericht. „Wenn jetzt im Hauptbahnhof auf einer großen Video-Werbetafel angezeigt würde: Tierarzt Peter Müller, Interessenschwerpunkte xy, könnten wir das gar nicht verhindern“, beschreibt auch Udo Pobanz, Geschäftsführer und Justitiar der Tierärztekammer Niedersachsen, die neue Rechtslage. In dem Beschluss aus dem Jahr 2003 beton- te das Gericht außerdem zum wiederholten Male, dass ein Werbeeffekt als solcher nicht zu einem Verbot führen kann. Patienten zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen, sei nicht berufswidrig.

Informationen im Internet
Im so genannten „Gefäßklinik-Beschluss“ aus dem Jahre 2003 betonen die Richter die weitreichenden Informationsrechte im Internet. Eine Selbstdarstellung im Internet ist nach Auffassung des Gerichts eine passive Darstellungsplatform. Internetwerbung werde typischerweise von solchen Patienten zur Kenntnis genommen, die nicht unaufgefordert durch Werbung beeinflusst werden, sondern sich selbst aktiv informieren. Bunte Fotos, Angaben zum Lebenslauf und zu Hobbys sind demnach im Internet zulässig. Angaben zum Privatleben des Arztes können laut Bundesverfassungsgericht zum Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen, das eben auch emotional geprägt sei. Hinweise auf Ausstattung, Behandlungsmethoden und medizinisches Gerät sind ebenfalls zulässig. Sachangemessene Ausführungen zur Beschreibung würden dem Informationsbedürfnis derjenigen gerecht, die eine Behandlung ins Auge gefasst haben und sich vor ihrer Entscheidung über die denkbaren Behandlungen informieren wollen. Viele dieser Beschlüsse eröffnen nicht nur ungeahnte neue Möglichkeiten, sondern sorgen auch für Kritik in der Tierärzteschaft: „Die neuen Werbemöglichkeiten wurden im Mailforum schon kritisch gesehen, zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt: Es kann derjenige am besten werben, der den größten Geldbeutel hat“, weiß Michael Panek zu berichten.

Zusatzbezeichnung vs.Interessensschwerpunkt
Ein besonders kontrovers diskutiertes Thema ist hier auch die Unterscheidbarkeit von aufwändig erworbenen Titeln wie dem Fachtierarzt oder Zusatzbezeichnungen und einfachen Interessensschwerpunkten. In einem Urteil aus dem Jahr 2001 hat das Bundesverfassungsgericht bereits klar gemacht, dass auch Interessensund Tätigkeitsschwerpunkte genannt werden können. Im konkreten Fall ging es um Zahnärzte, die den Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie auf Briefbögen und dem Praxisschild aufgeführt hatten. Das Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung rechtfertigt es laut Bundesverfassungsgericht nicht, alle Angaben und Zusätze auf dem Praxisschild außer den in der Berufsordnung ausdrücklich zugelassenen ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck oder ihren Informationswert generell zu verbieten. In diesem Fall konnten die Beschwerdeführer durch ein Zertifikat des „Bundesverbandes der niedergelassenen implantologisch tätigen Zahnärzte“ und langjährige Tätigkeit besondere Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der oralen Implantologie nachweisen.

Spezialist für chinesische Medizin?
Im Jahr 2002 hob das Bundesverfassungsgericht ein Urteil auf, in dem ein Oberlandesgericht den Beschwerdeführern untersagt hatte, sich als Kniespezialisten beziehungsweise Wirbelsäulenspezialisten zu bezeichnen. Für das Bundesverfassungsgericht waren diese Bezeichnungen hingegen legitim, da einer der beiden Beschwerdeführer bereits über 7000 Operationen an der Wirbelsäule und der andere mehr als 13000 Operationen im Bereich des Knies durchgeführt hatte. Trotzdem haben diese Urteile zu Verunsicherung geführt: Gerade in der Humanmedizin preisen sich nun – etwa in den gelben Seiten – neue „Spezialisten für chinesische Medizin“ oder andere Fachrichtungen an. Auch in der Tierärzteschaft wird Wildwuchs befürchtet: „Ich habe eine Teilgebietsbezeichnung erworben, und da kommen Hinz und Kunz daher und sagen: Ich habe aber auch diesen Interessensschwerpunkt“, erklärt auch Udo Pobanz das Dilemma. Es herrscht große Unsicherheit darüber, wann ein Human- oder Tiermediziner ein Gebiet als Tätigkeits- oder Interessensschwerpunkt bezeichnen darf. „Wir warten mit großem Interesse darauf, wie dies in Zukunft von der Rechtsprechung aufgefasst wird“, so Michael Panek.

Der Gesamteindruck zählt

Ein aktuelles Urteil aus dem Juli dieses Jahres hat in Fachkreisen noch zu wesentlich größeren Kontroversen geführt: In der Tagespresse waren ein Zeitungsartikel sowie zwei Werbeanzeigen erschienen, die über die ärztliche Tätigkeit eines Orthopäden und Klinikinhabers berichteten. Darin kamen Aussagen vor wie „Weil er die unangefochtene Nr. 1 für Bandscheibenvorfälle sei./... mit einer sensationellen Erfolgsquote./Die sanfteste Bandscheibenoperation der Welt ist ein ärztliches Spitzenprodukt, made in Bogenhausen./... er hat genial anmutende Operationsprogramme selbst entwickelt und realisiert alltägliche Wunder mit feinen Mini-Instrumenten...“ Die Berufsgerichte sahen darin eindeutig eine berufswidrige, weil anpreisende Werbung. Diese sei gekennzeichnet durch Übertreibungen, Superlative und insbesondere durch die Behauptung einer Alleinstellung mit dem Ziel, die eigene Leistung besonders wirkungsvoll herauszustellen und Patienten suggestiv zu beeinflussen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte jedoch, dass dieser Schluss nur dann tragbar wäre, wenn die herausgegriffenen Passagen charakterisierend für die Werbung insgesamt wären. Dies sei indes nicht der Fall. Im Vordergrund aller drei Texte stehe die Information potentieller Patienten über die Behandlungs- und Operationsmethoden des Beschwerdeführers. Beschrieben werde eine relativ neue Behandlungsmethode, die bislang in der Öffentlichkeit wenig bekannt sei und auch nur in wenigen Kliniken praktiziert werde. Besonderes Gewicht liege dabei auf der Aufklärung der Patienten darüber, welche Vorzüge diese Methode gegenüber den herkömmlichen Operationsmethoden habe.

Diese Entscheidung wird selbst unter Juristen kritisch bewertet: „Ich halte diese Entscheidung für falsch“, erklärte etwa die auf Arztwerberecht spezialisierte Rechtsanwältin Beate Bahner gegenüber der Ärztezeitung. Die Karlsruher Richter hätten die Grenzen der Berufsordnung fast nivelliert und die Tür für unlautere Werbung geöffnet. Ihrer Meinung nach würde jedes andere Gericht ähnliche Anzeigen als anpreisend einstufen: „Ich würde mich nicht darauf verlassen, immer bis zum Bundesverfassungsgericht zu kommen“, so Bahner. Es bleibt abzuwarten, wie weit die Rechtsprechung künftig bei der Lockerung der Werbeeinschränkungen für Heilberufe gehen wird. Eines ist jedoch bereits jetzt klar: Ein Werbeverbot gibt es de facto nicht mehr.

Zum Nachlesen
Die im Text genannten Urteile auf einen Blick:

„Anzeigen ohne Anlass“,Beschluss vom 18.Februar 2002 – Az.1 BvR 1644/01 –

„Akquisition als solche ist nicht berufswidrig“, Beschluss vom 26.September 2003 – Az.1 BvR 1608/02 –

„Gefäßklinik-Beschluss“ vom 17.Juli 2003 – Az.1 BvR 2115/02 –

„Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie“,Beschluss vom 23.Juli 2001 – Az.1 BvR 873/00,1 BvR 874/00 –

„Knie- bzw.Wirbelsäulenspezialist“, Beschluss vom 8.Januar 2002 – Az.1 BvR 1147/01 –

„Gesamteindruck zählt“,Beschluss vom 13.Juli 2005 – Az.1 BvR 191/05 –

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