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Die aktuelle Ergänzungslieferung steht ganz im Zeichen weiterer Harmonisierungsmaßnahmen der EU im Veterinärbereich. Die Aktualisierung von Kriterien für den Gesundheitsstatus einzelner Regionen und Mitgliedstaaten gehört ebenso dazu wie die Erfassung von Durchführungsbestimmungen zu den behördlichen Kommunikationswegen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (TRACES). Für die Veterinärverwaltung sind insbesondere die Vorschriften zur Neuregelung des Systems der EG-Kofinanzierung von Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen eminent wichtig.

Die Vorschriften sind jetzt strenger gefasst; auch wurde die Antragsfrist erheblich verkürzt. Bei Nichterfüllung der vorgegebenen Anforderung drohen erhebliche Kürzungen der EU-Gelder, was zu Lasten der Steuerzahler und Beitragszahler in der Tierseuchenkasse gehen würde. Für die Veterinärverwaltung und für die Tierseuchenkassen in den Ländern ist deshalb die genaue Beachtung dieser Neuregelungen ein absolutes „Muss“.

Zu loben ist auch der Abdruck der bundeseinheitlichen Leitlinien für den Umgang mit Paratuberkulose, mit denen die bisherigen Länderbestimmungen ersetzt werden sollen. Jeder Rinder haltende Landwirt ist gut beraten, sich frühzeitig mit diesen Bestimmungen vertraut zu machen, um rechtzeitig an den entsprechenden Tiergesundheitsprogrammen teilnehmen zu können. Bleibt zu hoffen, dass die Länder alsbald eine Harmonisierung ihrer bisher autonom erlassenen Bestimmungen vornehmen, um den „Flickenteppich“ bei einem so wichtigen Tiergesundheitsfeld wie der Paratuberkulose zu beseitigen.

RS Schulz Verlag,
Sammlung tierseuchenrechtlicher Vorschriften,
154. Ergänzungslieferung,
85 €;
Grundwerk 128 € (drei Ordner, zz. ca. 6000 S.)


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(Quelle: BTK)