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Die 82. Ergänzungslieferung berücksichtigt eine Entscheidung und sieben Änderungsentscheidungen der Kommission, drei Änderungsverordnungen und eine EG-VO über Kontrollberichte und Beurteilungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr. Nach einer Kommissionsentscheidung wird die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern, das für ein Drittland bestimmt ist und in der EG zwischengelagert wird, nur gestattet, wenn entsprechende festgelegte Anforderungen erfüllt werden. Ähnliche Regelungen sieht eine Entscheidung bei der Einfuhr von Kaninchenfleisch und bestimmtem Fleisch von lebendem Wild und Zuchtwild vor. Nach der Geflügelfleischhygiene-VO müssen die baulichen Ausstattungen und Einrichtungen der zugelassenen Betriebe gewährleisten, dass die hygienischen Anforderungen erfüllt und eingehalten werden. Bei allen Voraussetzungen ist dem Betrieb nach dem Geflügelfleischhygienegesetz die Zulassung zu erteilen.

Die neue VO zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinungen sieht ein im Prinzip dreigeteiltes Muster vor:

1. mit Angaben zur gestellten Partie,
2. mit der eigentlichen Bescheinigung und den dort festgelegten Anforderungen und
3. mit der Kontrolle und den festgestellten Ergebnissen.

Diese VO tritt am 31. Dezember 2004 in Kraft. Bekannt gemacht werden die zugelassenen Grenzkontrollstellen mit dem Verzeichnis der 25 EG-Mitgliedstaaten, d. h. auch der neuen EG-Mitgliedstaaten.

Schließlich hat die Kommission die Entscheidung über Vorschriften zur Überwachung der Hygienebedingungen durch betriebseigene Kontrollen neu gefasst. Sie beziehen sich auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch. Mit der Änderung der Fleischhygiene-VO sind besondere Vorschriften für Schlachtbetriebe mit zusätzlichen Anforderungen erlassen worden, in denen Tiere geschlachtet werden dürfen, die Krankheitserreger ausscheiden.

Sammlung Deutscher und Internationaler Vorschriften mit Hinweisen,
Wolters Kluwer Deutschland,
Neuwied,
82. Erg.,
250 S.,
88 €,
Stand: 1. August 2004


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(Quelle: BTK)